Antrag der SPD-Fraktion - Bau der Windkraftanlagen auf dem Malberg

Antrag der SPD-Fraktion zum geplanten Bau der Windkraftanlagen auf dem Malberg

Aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 3. Juli 2013

 

TOP 4   Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Forderungskataloges an die Verbandsgemeinde Bad Hönningen als Planer der Windparkanlage „Stadtwald“ zur Berücksichtigung der Interessen der Verbandsgemeinde Waldbreitbach (Antrag der SPD-Fraktion)

 

Fraktionssprecher Frank Jacke begründet den Antrag der SPD-Fraktion eingehend.

Es erfolgt eine ausführliche Beratung und kontroverse Diskussion.

Schließlich beantragt der Fraktionssprecher folgenden Beschluss zu fassen: 

„Mit dem nachfolgenden Forderungskatalog sollen sich Verbandsgemeinderat und Verwaltung konstruktiv an den laufenden Planungen der Verbandsgemeinde Bad Hönningen für einen Windpark im „Stadtwald“ beteiligen: 

  • Einhaltung von Mindestabständen zur nächsten Wohnbebauung, so groß wie möglich, jedoch mindestens 1000 Meter;
  • Einhaltung der Anforderungen des Immissionsschutzes (Schallschutz, Schattenwurf);
  • Minimierung der Sichtbeziehungen (visuelle Beeinträchtigung);
  • Erschließung und Inanspruchnahme bereits vorhandener Wegetrassen;
  • Finanzieller Ausgleich für die Nutzung der Wegetrassen der Verbands- bzw. Ortsgemeinden;
  • Ausweisung von Ausgleichsflächen für die verbrauchten Flächen;
  • Minimierung der Beeinträchtigung geschützter Teile von Natur- und Landschaft sowie deren Flora und Fauna;
  • Wirtschaftliche Beteiligung an der erzielbaren Wertschöpfung (Bürgerbeteiligungsmodelle).

Der Verbandsgemeinderat Waldbreitbach sollte gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen bestrebt sein, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens für die Errichtung des Windparks zu erzielen, natürlich immer im Einklang mit den Ergebnissen der noch ausstehenden Gutachten, Prüfungen und Bewertungen.“

Für die Annahme dieses Beschlusses stimmten 12 Ratsmitglieder, dagegen stimmten
11 Ratsmitglieder.