2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan 2016

2. Nachtragshaushaltssatzung und 2. Nachtragshaushaltsplan 2016

der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

 

1. Der Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes der Verbandsgemeinde Waldbreitbach für das Haushaltsjahr 2016 liegt gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) in der Zeit vom 06.10.2016 bis einschließlich 19.10.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Zimmer 117, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2016 können innerhalb dieser Frist durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach eingereicht werden.

2. Gemäß § 24 Abs. 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der

Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung

und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates Waldbreitbach
(§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach geltend gemacht worden ist.

 

Waldbreitbach, den 23.09.2016

Verbandsgemeindeverwaltung
Waldbreitbach

In Vertretung

gez.

- Schulte - 1. Beigeordnete