Offenlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Offenlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

 

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 der Verbandsgemeinde Waldbreitbach für das Haushaltsjahr 2017 mit  liegt gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) in der Zeit vom 10.11.2016 bis einschließlich 24.11.2016 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Zimmer 117, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 können innerhalb dieser Frist durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach eingereicht werden.

2. Gemäß § 24 Abs. 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung derBestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates Waldbreitbach      (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach geltend gemacht worden ist.

Waldbreitbach, den 28.10.2016

Verbandsgemeindeverwaltung
Waldbreitbach

 

- Grüber -
Bürgermeister