Bürgerbeteiligung

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Waldbreitbach

  1. Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Verbandsgemeinde Waldbreitbach für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419) in der Zeit vom 18.05.2017 bis einschließlich 01.06.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach, Zimmer 117, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Vorschläge zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2017 können innerhalb dieser Frist durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach eingereicht werden.

  2. Gemäß § 24 Abs. 4 GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der          Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates Waldbreitbach (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Waldbreitbach geltend gemacht worden ist.

     Waldbreitbach, den 10.05.2017

    Verbandsgemeindeverwaltung
    Waldbreitbach

    gez.

    - Kaul -
    Landrat
    (Beauftragter)