Erläuterung Gästebeitrag

Gästebeitrag

Die Ortsgemeinden Hausen (Wied), Niederbreitbach, Roßbach und Waldbreitbach erheben jährlich einen Gästebeitrag. Dieser Beitrag wird zur Deckung eines Teils der Kosten, die für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen, verwendet.

Wer ist beitragspflichtig?

Beitragspflichtig sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet eine Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird.

Beitragspflichtig sind auch Inhaber von Zweitwohnungen und anderen Wohngelegenheiten, wie beispielsweise Wohnwagen, Zelt oder Ferienhaus, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne ihre Hauptwohnung hier zu haben.

Wer ist von der Beitragspflicht befreit?

Nicht beitragspflichtig sind Kinder bis zum 5.Lebensjahr, Schwerbehinderte, Begleitpersonen von Schwerbehinderten, Personen, die sich im Erhebungsgebiet zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhalten, Personen, die im Erhebungsgebiet zum vorübergehenden Besuch bei Verwandten ohne Zahlung eines Entgelts Unterkunft nehmen, Personen, die sich im Erhebungsgebiet aus beruflichen Gründen aufhalten, Ordensangehörige ohne eigenes Einkommen, die von einem Mutterhaus unterhalten werden, wenn sie in ordenseigenen Erholungsheimen kostenlose Aufnahme finden. Personen, die sich in einem Krankenhaus zur stationären Behandlung aufhalten. Personen, die sich in einem Pflegeheim zur Pflege aufhalten.

Die Voraussetzungen der Beitragsfreiheit sind von den Berechtigten nachzuweisen.

Wie hoch ist der Gästebeitrag und wann ist er fällig?

Die Gästebeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet, die Gästebeitragsschuld mit der Übernachtung. Die Gästebeitragspflichtigen haben den Gästebeitrag spätestens am Tag ihrer Abreise an den Beherbergungsbetrieb zu entrichten.

Der Gästebeitrag wird durch jährlichen schriftl. Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats fällig.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Gästebeitrages sind § 24 der Gemeindeordnung (GemO)       i. V. m. den §§ 2 und 12 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie die jeweilige Satzung der Ortsgemeinden Hausen (Wied), Niederbreitbach, Roßbach und Waldbreitbach über die Erhebung eines Gästebeitrages in den jeweils gültigen Fassungen.